CDU-Bürgerblock Saffig kritisiert die Planungen der Barmherzigen Brüder zur Aufnahme von forensischen Patienten!

Wie ein Paukenschlag sind in der Saffiger Bevölkerung der Pressebericht und die weiteren Veröffentlichungen der BBT-Gruppe (Barmherzige Brüder Trier gGmbH) zur Aufnahme von beurlaubten Straftätern aus dem Maßregelvollzug des Nette-Gutes in Weißenthurm eingeschlagen.

Die BBT-Gruppe und das Land Rheinland-Pfalz schaffen am Standort Saffig 12 neue Plätze für Menschen im Maßregelvollzug, um deren Übergang in die Eingliederungshilfe zu erleichtern, so auch die Information an die Saffiger Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage der Barmherzigen Brüder Saffig. Damit wird nunmehr eine längst getroffene Entscheidung mitgeteilt und ein ganzer Ort vor vollendete Tatsachen gestellt.

Entsprechend groß sind die Sorgen und die Ängste, um die weitere Entwicklung der Ortsgemeinde Saffig. Die Thematik ist seitdem allgegenwärtig, sowohl in Saffig selbst, als auch in angrenzenden Nachbargemeinden.

Dabei sind die Bedenken umfassend und reichen von der Frage, was Patienten des Netteguts „ohne erhöhtes Gefährdungspotential“ überhaupt sind, bis zu dem Punkt, welche Perspektiven die BBT-Gruppe im Hinblick auf ihre zukünftige Entwicklung mit dieser Entscheidung verknüpfen. Bleibt es bei 12 Patienten oder soll der Rahmen sukzessive erhöht werden? 

Von den Barmherzigen Brüdern Saffig, einer Einrichtung, die von sich behauptet, traditionell ein gutes Miteinander mit den Menschen in der Ortsgemeinde zu pflegen, sollte man sich mehr erhoffen dürfen. Insbesondere wäre eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung im Zuge der Entscheidungsfindung angeraten gewesen. Damit hätten Mündigkeit und Interessen rechtzeitig und respektvoll Beachtung finden können. Denn ein gutes Miteinander setzt voraus, in wichtigen Fragen auch Gehör und Beteiligungsmöglichkeit zu erhalten. So passt die von den Verantwortlichen gewählte Vorgehensweise insgesamt nicht mehr in die heutige Zeit.

Die Angelegenheit und die damit verbundenen Fragen werden auch im CDU-Bürgerblock intensiv diskutiert. Da an den Planungen auch das Land Rheinland-Pfalz beteiligt ist, hat der CDU-Bürgerblock in einem ersten Schritt MdL Anette Moesta dafür gewinnen können, eine Kleine Anfrage im Landtag einzureichen. Die Antwort wird in Form einer Drucksache des Landtages veröffentlicht werden und ist damit frei zugänglich.

Die nunmehr von der BBT-Gruppe für den 3. Dezember 2024 angekündigte Informationsveranstaltung zum Projekt „Forensische Nachsorge“ kommt für die meisten Bürgerinnen und Bürger viel zu spät und wirkt wie eine nachträgliche Rechtfertigung. Ungeachtet dessen ist es entscheidend, im Rahmen dieser Veranstaltung möglichst zahlreich die vielen Bedenken und Sorgen sachgerecht einzubringen.

Der CDU-Bürgerblock Saffig wird sein Engagement in der Sache fortsetzen!